Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der VTA Software & Service GmbH f├╝r Kunden

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese AGB gelten zwischen der VTA Software & Service GmbH (im Folgenden ÔÇ×VTAÔÇť) und ihrem Vertragspartner (im Folgenden ÔÇ×KundeÔÇť oder ÔÇ×KundenÔÇť) im Rahmen von Vertr├Ągen ├╝ber die Bereitstellung von Software (Software as a Service).

1.2. Diese AGB gelten auch f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber sonstige zus├Ątzliche einmalige Leistungen, die VTA gegen├╝ber den Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software schlie├čt, soweit sie auf diese anwendbar sind.

1.3. Die jeweiligen Softwarefunktionen der bereitgestellten Software sind der jeweiligen dem Angebot beiliegenden Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese AGB gelten ausschlie├člich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.2. Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie├člich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgesch├Ąfte gleicher oder verwandter Art handelt.

2.3. Gesch├Ąfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.┬á

2.4. Diese AGB gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmern im Sinne des ┬ž 14 BGB sowie juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder gegen├╝ber einem ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne des ┬ž 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. VTA kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. oder sonstige geeignete Nachweise. Die dazu erforderlichen Daten sind vollst├Ąndig und wahrheitsgem├Ą├č anzugeben.

3. Leistungsumfang und Inhalt

3.1. VTA stellt dem Kunden die Software entsprechend der Leistungsbeschreibung befristet f├╝r die im Angebot festgelegte Vertragslaufzeit bereit und r├Ąumt ihm die zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung erforderlichen Zugriffsrechte nach Ma├čgabe des Angebotes bzw. Vertrages und dieser AGB ein.

3.2. VTA ├╝bernimmt die Wartung der bereitgestellten Software und erbringt Support-Leitungen gegen├╝ber dem Kunden. Die Wartungsleistungen sowie die Leistungen des Customer-Support sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

3.3.┬á Nutzung/Rechteeinr├Ąumung

3.3.1. Die Software wird durch VTA auf einem zentralen Server in einem abgesicherten Rechenzentrum betrieben, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Zugriff zu den Funktionen der Software wird ├╝ber das Internet als SaaS (Software as a Service) auf Basis von Nutzernamen und Passwort bereitgestellt (Nutzung von Webservices oder Dateischnittstellen).

3.3.2. Die Funktionst├╝chtigkeit der Software gilt als nachgewiesen, wenn alle Schnittstellen beim Kunden fehlerfrei arbeiten.

3.3.3. Weitere Einzelheiten sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

3.4. Support-Leistungen ÔÇ×Customer-SupportÔÇť

3.4.1. VTA erbringt gegen├╝ber dem Kunden folgende Leistungen im Rahmen des CustomerSupports:

  • Beratungs- und Unterst├╝tzungsleistungen im Zusammenhang mit den Funktionen der Software;
  • Behandlung von Fehlern, die w├Ąhrend der ordnungsgem├Ą├čen Nutzung der Software auftreten;
  • Beratungs- und Unterst├╝tzungsleistungen bei Aktualisierungen der Software

3.4.2. Die Fehlerbehandlung umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind, sofern der Fehler in der Software begr├╝ndet ist.

3.4.3. Nicht vom Customer Support gedeckt sind:

  • Leistungen au├čerhalb der vereinbarten Perioden der Supportbereitschaft;
  • Leistungen, die erforderlich werden, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

3.4.4. Der Customer Support wird nur w├Ąhrend der Zeiten erbracht, die dem Angebot beiliegenden Leistungsbeschreibung zu entnehmen sind.

3.4.5. Nach Erhalt einer ausreichend spezifizierten Fehlerbeschreibung, die Fehlerverhalten, betroffene Komponenten der Software und bereits unternommene Schritte beinhaltet, gelten die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bezeichneten Reaktionszeiten der VTA. Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen VTA mit den Arbeiten beginnt.

3.4.6. Weitere Einzelheiten sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde arbeitet eng und effizient mit VTA zusammen, wof├╝r auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Kunden wesentlich ist. Insbesondere erbringt der Kunde dabei die folgenden Mitwirkungspflichten:

4.1.1. Der Kunde ├╝berl├Ąsst VTA alle zur ordnungsgem├Ą├čen Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, die f├╝r die Erf├╝llung der Leistungspflichten von VTA erforderlich sind.

4.1.2. Der Kunde stellt VTA Testdaten bereit soweit vorhanden.

4.1.3. Der Kunde dokumentiert Fehler, die im Rahmen des Test- oder Echtbetriebes festgestellt werden in reproduzierbarer oder aber mindestens in nachvollziehbarer Form und informiert VTA unverz├╝glich ├╝ber die dokumentierten Fehler.

4.2.Der Kunde benennt VTA mindestens einen besch├Ąftigten Mitarbeiter als Ansprechpartner (├änderungen dazu werden VTA unverz├╝glich mitgeteilt). Der Ansprechpartner muss Erfahrungen im Umgang mit der Software haben. Nur der Ansprechpartner oder ein von diesem benannter Vertreter ist zur Abgabe von Fehlermeldungen berechtigt.

4.3. Der Kunde hat vor der Fehlermeldung im Rahmen seiner M├Âglichkeiten eine Analyse der Systemumgebung durchzuf├╝hren, um sicherzustellen, dass der Fehler nicht auf Systemkomponenten zur├╝ckzuf├╝hren ist, die nicht Gegenstand des Vertrages mit VTA sind.

4.4.Kommt der Kunde seiner Kooperationspflicht nicht nach und kann VTA daher den Customer Support nicht ordnungsgem├Ą├č oder nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigem Mehraufwand erbringen, ist VTA von der Leistungsverpflichtung befreit. Durch o.g. Nichteinhaltung der Kooperationspflicht verursachter Mehraufwand ist der VTA zus├Ątzlich zur vereinbarten Verg├╝tung auf der Grundlage der separat geschlossenen Verg├╝tungsvereinbarung des Kunden zu erstatten.

5. Verg├╝tung

5.1. Die Verg├╝tung f├╝r die Leistungen ergibt sich aus der Preisliste, die mit dem Angebot ├╝bergeben wird.

5.2. Leistungen au├čerhalb des Vertragsgegenstandes sowie sonstige Einmalleistungen nach Ziff. 1.2. sind entsprechend dem jeweiligen Angebot gesondert zu verg├╝ten.

5.3. Die Preise k├Ânne beruhend auf den Ver├Ąnderungen der preisbildenden Faktoren angepasst werden. Eine Anpassung erfolgt dann im Verh├Ąltnis zu den jeweiligen ├änderungen. VTA teilt dem Kunden eine Preisanpassung unter ├ťbergabe der angepassten Preisliste und Mitteilung der ver├Ąnderten preisbildenden Faktoren mit. Die neue Preisliste gilt ab dem auf die ├ťbergabe der angepassten Preislisten folgenden Abrechnungszeitraum. Verlangt der Kunde eine Anpassung der Preisliste wegen Ver├Ąnderungen der preisbildenden Faktoren, so passt VTA die Preisliste entsprechend an, sobald der Kunde dies verlangt. Preisbildende Faktoren sind insbesondere Lohn- , Material- und Finanzierungskosten, Abgaben/Umlagen etc., Lizenzkosten, Hardwarekosten und Kosten f├╝r Rechenzentren.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, vorgelegte Abnahmeprotokolle unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Kunde mit den Abnahmeprotokollen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Parteien werden dann unverz├╝glich versuchen, eine Kl├Ąrung herbeizuf├╝hren. Nach erfolgter Einigung sind die Abnahmeprotokolle vom Kunden unverz├╝glich abzuzeichnen

5.5. VTA wird die Verg├╝tung entsprechend der Preisliste oder dem jeweiligen Angebot in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug ger├Ąt, wird der ausstehende Betrag mit den gesetzlich g├╝ltigen Basiszinssatz verzinst. Dies l├Ąsst die Geltendmachung weiterer Rechte unber├╝hrt.

5.6. Vorbehaltlich einer ausdr├╝cklich abweichenden Regelung verstehen sich s├Ąmtliche in der Preisliste genannten Betr├Ąge als Nettobetr├Ąge, d.h. zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer. VTA wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.

5.7. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dar├╝ber, dass der Kunde alleiniger Schuldner der Verg├╝tung f├╝r VTA auch im Hinblick auf die vereinbarte Nutzung durch die in der dem Angebot beiliegenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschlie├čend aufgef├╝hrten Gesellschaften ist. VTA erkl├Ąrt sich aber auf Wunsch des Kunden bereit, die Fakturierung gegen├╝ber den einzelnen in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschlie├čend aufgef├╝hrten Gesellschaften im Einklang mit der tats├Ąchlichen Nutzung durch diese Gesellschaften vorzunehmen.

6. Haftung f├╝r Sachm├Ąngel

6.1. VTA gew├Ąhrleistet, dass die Software im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Bei Versionswechseln/Updates wird VTA die Kriterien f├╝r die Funktionst├╝chtigkeit des Systems gem├Ą├č 3.3.3. ber├╝cksichtigen.

7.

Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherf├╝llung, so hat VTA das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu w├Ąhlen. Wenn der Kunde VTA nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag k├╝ndigen oder die Verg├╝tung mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherf├╝llung kann auch durch Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeintr├Ąchtigt der Mangel die Funktionalit├Ąt nicht oder nur unerheblich, so ist VTA unter Ausschluss weiterer Gew├Ąhrleistungsrechte berechtigt, den Mangel durch Installation einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

7.1. M├Ąngel sind durch den Kunden durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit m├Âglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die M├Ąngel veranschaulichende Unterlagen, in Textform zu r├╝gen. Die M├Ąngelr├╝ge soll die Reproduktion des Fehlers erm├Âglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und R├╝gepflichten des Kunden bleiben unber├╝hrt.

7.2. Schadensersatzanspr├╝che unterliegen den Einschr├Ąnkungen von Ziff. 9

7.3. VTA kann die Nacherf├╝llung verweigern, wenn und solange der Kunde in H├Âhe von mindestens 6 Monatsraten der vereinbarten Verg├╝tung in Verzug ist. Das gilt nicht, wenn eine berechtigte Zahlungsaussetzung durch den Kunden aufgrund erheblicher M├Ąngel schriftlich vereinbart wurde.

8. Haftung f├╝r Rechtsm├Ąngel

8.1. VTA leistet Gew├Ąhr daf├╝r, dass die von ihm gelieferte bzw. bereitgestellten Software frei von Rechten Dritter ist, die einer vertragsgem├Ą├čen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handels├╝bliche Eigentumsvorbehalte.

8.2. Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat VTA alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf ihre Kosten Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Kunde wird VTA von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverz├╝glich schriftlich unterrichten und VTA s├Ąmtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr├Ąumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

8.3. Soweit Rechtsm├Ąngel bestehen, ist VTA berechtigt, durch rechtm├Ą├čige Ma├čnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgem├Ą├če Nutzung der Software beeintr├Ąchtigen, oder deren Geltendmachung zu beseitigen, oder die Software in der Weise zu ver├Ąndern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen (wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalit├Ąt der Software nicht erheblich beeintr├Ąchtigt wird). VTA ist verpflichtet, die dem Kunden entstandenen notwendigen erstattungsf├Ąhigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

8.4. Scheitert die Freistellung gem├Ą├č Ziff. 8.3. binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag k├╝ndigen oder mindern und Schadensersatz verlangen.

9. Haftung, Schadensersatz

Die Haftung von VTA ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Ma├čgabe der nachstehenden Regelungen eingeschr├Ąnkt.

9.1. VTA haftet nicht im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt (ÔÇ×KardinalpflichtenÔÇť). Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f├╝r den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf├╝llung der Auftraggeber vertrauen darf. Weiter z├Ąhlen hierzu solche Pflichten der VTA, die den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Sch├Ąden bezwecken.

9.2. VTA haftet f├╝r den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem├Ą├čer und regelm├Ą├čiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen w├Ąre.

9.3. Soweit die VTA gem├Ą├č Ziff. 9.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, den die VTA bei Vertragsschluss als m├Âgliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde, die ihr┬ábekannt waren oder die sie h├Ątte kennen m├╝ssen, bei Anwendung verkehrs├╝blicher Sorgfalt h├Ątte voraussehen m├╝ssen. Ziff. 9.5. gilt entsprechend.

9.4. VTA haftet ausschlie├člich f├╝r den unmittelbaren Schaden und nicht f├╝r mittelbare Sch├Ąden wie z.B. entgangener Gewinn sowie f├╝r Mangelfolgesch├Ąden, die Folge von M├Ąngeln der von VTA erbrachten Leistungen sind. VTA passt die Software immer den aktuellen zollrechtlichen Bestimmungen an. Hierf├╝r haftet VTA auch in dem genannten Umfang. Ausgeschlossen ist hingegen eine Haftung der VTA f├╝r solche Sch├Ąden, die dem Kunden aufgrund zollrechtlicher und/oder steuerlicher Regelungen entstehen und die auf die Nutzung der Software oder auf sonstige Leistungen der VTA zur├╝ckzuf├╝hren sind.

9.5. Im Falle einer Haftung f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit ist die Ersatzpflicht der VTA f├╝r Sch├Ąden in jedem Fall auf einen Betrag des dreifachen der Jahresverg├╝tung begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

9.6. Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang f├╝r die pers├Ânliche Haftung zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen der VTA.

9.7. Soweit die VTA au├čerhalb bestehender Vertragsverh├Ąltnisse unentgeltlich technische Ausk├╝nfte gibt oder durch Empfehlungen oder Ratschl├Ąge beratend t├Ątig wird und diese Ausk├╝nfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh├Âren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.8. Die Einschr├Ąnkungen dieser Ziff. 9 gelten nicht f├╝r die Haftung der VTA wegen vors├Ątzlichen Handelns, f├╝r abgegebene Garantien, der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit oder nach Produkthaftungsgesetz.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

10.1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchf├╝hrung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur f├╝r vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. VTA verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Kunden zu gew├Ąhren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserkl├Ąrung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden f├╝r vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

10.2. VTA darf die Tatsache der Nutzung der Software durch den Kunden als Referenz verwenden (ver├Âffentlichen).

10.3. Werden von einer ├Âffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist vorher das Einverst├Ąndnis des Kunden einzuholen.

10.4. Die Rechte und Pflichten nach Ziff.10.1. und 10.2. werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht ber├╝hrt.

10.5. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zur├╝ckzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgem├Ą├č verbraucht worden sind (z.B. Daten, die auf Grund von Beendigung der Aufbewahrungsfrist bereits gel├Âscht sind).

11. Angebot und Vertragsschluss

11.1. Angebote der VTA sind freibleibend, es sei denn, dass diese ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden.

11.2. Die Annahme des Angebots durch den Kunden ist als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren. Die Annahme des Angebots durch den Kunden erfolgt durch ├ťbersendung einer Erkl├Ąrung in Textform.

11.3. Der Vertragsschluss kommt mit Best├Ątigung der Annahme des Kunden durch VTA in Textform zustande (Vertragsbest├Ątigung). VTA ist zur Best├Ątigung nicht verpflichtet.

12. Laufzeit und K├╝ndigung

12.1. Der Vertrag hat die im Angebot genannte Laufzeit. Sollte er nicht zum Ende der Laufzeit gek├╝ndigt werden, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt jeweils drei Monate, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.

12.2. VTA steht ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht zu, wenn

  • ein Kunde eine wesentliche Verpflichtung nicht erf├╝llt und dieser Versto├č, trotz schriftlicher Mahnung, nicht innerhalb von 14 Tagen behoben worden ist. Eine wesentliche Verpflichtung ist insbesondere die termingerechte und ordnungsgem├Ą├če Erbringung der Kooperationsverpflichtungen,
  • der Kunde den Gesch├Ąftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht;
  • sich die Verm├Âgenslage des Kunden wesentlich verschlechtert, wodurch die Vertrauensbasis zur Durchf├╝hrung des Vertrages zwischen den Parteien gest├Ârt wird, insbesondere Zahlungsunf├Ąhigkeit oder ├ťberschuldung vorliegt, zwangsvollstreckt oder Scheck- oder Wechselprotest eingelegt wird,
  • der Kunde eine erforderliche Genehmigung, Lizenz oder Eintragung zur Aus├╝bung der Gesch├Ąftst├Ątigkeit nach diesem Vertrag nicht erh├Ąlt oder verliert.

12.3. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

12.4. K├╝ndigungen bed├╝rfen der Textform.

12.5. Bei Beendigung des Vertrages hat

  • der Kunde auch die Nutzung der Software zu beenden und s├Ąmtliche installierten Komponenten von seinen Rechnern zu entfernen.
  • VTA die im Auftrag des Kunden gespeicherten Daten und Protokolle an den Kunden zu ├╝bergeben und anschlie├čend vom System zu l├Âschen

13. Schlussbestimmungen

13.1. VTA hat das Recht, sich zur Erf├╝llung dieses Vertrags Subunternehmen zu bedienen.

13.2. Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

13.3. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UNKaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04. 1980) Anwendung.

13.4. Der Gesch├Ąftssitz von VTA ist ausschlie├člichen Gerichtsstand f├╝r s├Ąmtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

13.5. Sofern f├╝r den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet und/oder gespeichert werden, gilt die ÔÇ×Vereinbarung zur AuftragsdatenverarbeitungÔÇť zwischen dem Kunden und VTA in der jeweils aktuellen Fassung