Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) der VTA Software & Service GmbH fĂŒr Dienstleister bzw. Subunternehmer

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese AGB regeln die Rahmenbedingungen fĂŒr die Beauftragung eines Auftragnehmers zur Erbringung von selbststĂ€ndigen weisungsungebundenen Dienst- und Werkleistungen im Rahmen von Softwareentwicklungen durch die VTA Software & Service GmbH (im Folgenden VTA) fĂŒr deren Kunden.

1.2. Die jeweils geschuldeten Leistungen eines Auftrages sind dem vom Auftragnehmer abgegebenen Angebot bzw. der von VTA aufgegebenen Bestellung zu entnehmen.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese AGB gelten ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.2. Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Kunden, sofern es sich um RechtsgeschĂ€fte gleicher oder verwandter Art handelt.

2.3. Allgemeinen GeschÀftsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen. Deren Geltung kann nur individuell vereinbart werden.

2.4. Diese AGB gelten ausschließlich gegenĂŒber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenĂŒber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. VTA kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. oder sonstige geeignete Nachweise. Die dazu erforderlichen Daten sind vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ anzugeben.

3. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer

3.1. Der Auftragnehmer wird seine Leistung entsprechend dem vereinbarten bzw. branchenĂŒblichen QualitĂ€tsstandard und entsprechend seiner fachlichen Qualifikation sorgfĂ€ltig nach bestem Wissen und Gewissen sowie termingerecht erfĂŒllen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von ihm geschuldete TĂ€tigkeit mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Softwareentwicklers/Beraters nach dem Stand der Technik und aktuellen Methoden zu erbringen. Dies gilt auch fĂŒr die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter und ErfĂŒllungsgehilfen. Die durch den Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter unterliegen alleine den Weisungen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt die von ihm geschuldeten Leistungen durch selbststĂ€ndige Dritte ausfĂŒhren zu lassen, die er seinerseits auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung beauftragt.

3.2. Falls wĂ€hrend der Projektlaufzeit abzusehen ist, dass ein vereinbartes Honorarbudget ĂŒberschritten wird, informiert der Auftragnehmer VTA unverzĂŒglich.

3.3. Der Auftragnehmer rĂ€umt dem Kunden von VTA alle Nutzungs- und Verwertungsrechte fĂŒr die wĂ€hrend seiner TĂ€tigkeit geschaffenen TĂ€tigkeitsergebnisse ein.

3.4. Die zur AusfĂŒhrung des Auftrags notwendigen GerĂ€tschaften werden nicht von VTA gestellt, sondern sind vom Auftragnehmer auf eigene Kosten zu stellen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, diese – soweit vorrĂ€tig – bei VTA anzumieten. Die Überlassung der einzelnen MietgegenstĂ€nde sowie der Mietzins werden ggf. in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

4. VergĂŒtung fĂŒr Dienstleistungen

4.1. Der Auftragnehmer erhĂ€lt fĂŒr seine TĂ€tigkeit eine VergĂŒtung nach Aufwand (Arbeitsstunden), die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.

4.2. Der Auftragnehmer wird monatlich auf Basis der jeweils erbrachten Leistungen nach Fortschritt der Arbeiten und durch Vorlage bestĂ€tigter Leistungsnachweise (Stundenzettel) gegenĂŒber VTA die von ihm abgeleisteten Stunden belegen und eine prĂŒffĂ€hige Rechnung erstellen und VTA zukommen lassen. In dem vereinbarten Stundensatz sind alle betriebs-, honorar- und auftragsbedingten Nebenkosten enthalten.

4.3. Vorab vereinbarte Dienstreisen werden, so sie mit dem persönlichen KFZ absolviert werden, pro gefahrenem Kilometer mit 0,30 Euro zzgl. MwSt. abgegolten. Spesen werden, so im Rahmen der Bestellung bzw. des Angebots vereinbart, gemĂ€ĂŸ den geltenden steuerrechtlichen Pauschalen und HotelĂŒbernachtungen gegen Nachweis ohne ZuschlĂ€ge vergĂŒtet. Reisezeiten können nicht abgerechnet werden. Hotelrechnungen sind der jeweiligen Reisekostenrechnung beizufĂŒgen, wobei darauf zu achten ist, dass nur die Nutzung eines Mittelklassehotels abrechenbar ist. Weitere Sonderkosten sowie zusĂ€tzliche Reisekosten sind gesondert zwischen VTA und dem Auftragnehmer zu regeln und VTA zuvor anzubieten. NachtrĂ€glich entstandene und nicht abgestimmte bzw. genehmigte Kosten finden keine BerĂŒcksichtigung. Die Besteuerung der BezĂŒge und die AbfĂŒhrung etwaiger SozialversicherungsbeitrĂ€ge obliegen dem Auftragnehmer.

4.4. Das Zahlungsziel betrÀgt 30 Tage nach Rechnungseingang.

4.5. Der Auftragnehmer sendet die Rechnung als PDF-Datei, samt AnhÀngen (Stundenzettel), per E-Mail an rechnungen(at)vtasoftware.de. Andere Dateiformate sind nicht zulÀssig.

4.6. Tritt VTA vom Vertrag zurĂŒck oder kĂŒndigt ihn, hat der Auftragnehmers das Recht auf Zahlung der VergĂŒtung fĂŒr bereits im Rahmen der Bestellung/des Angebots ausgefĂŒhrte Leistungen.

5. Übergabe, Abnahme, GewĂ€hrleistung und VergĂŒtung bei Werkleistungen

5.1. Ausschließlich fĂŒr den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemĂ€ĂŸ §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, berichtet er VTA in regelmĂ€ĂŸigen ZeitabstĂ€nden ĂŒber den Fortgang der Arbeit. Weiterhin wird der Auftragnehmer VTA die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen („Meilensteine“) und der Gesamtleistung jeweils unverzĂŒglich anzeigen.

5.2. VTA bzw. ihr Kunde wird die Leistung nach Fertigstellung unverzĂŒglich abnehmen. Im Falle von bestehenden MĂ€ngeln wird VTA dem Auftragnehmer diese mitteilen und eine Nachfrist zur MĂ€ngelbeseitigung setzen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten MĂ€ngel mitteilt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist VTA berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzufĂŒhren.

5.3. Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt fĂŒr Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter MĂ€ngel mĂŒssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

5.4. Die VergĂŒtung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden

5.5. FĂŒr etwaige GewĂ€hrleistungsansprĂŒche von VTA gegenĂŒber dem Auftragnehmer gelten – soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot nicht anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen.

6. Geistiges Eigentum, Nutzungs- und Verwertungsrechte

6.1. Alle bei Vertragsabschluss vorhandenen gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Marken- , Geschmacksmuster, Gebrauchsmusterrechte und sonstiges geistiges Eigentum einer Vertragspartei, insbesondere – jedoch nicht beschrĂ€nkt auf – geheimes Know-how, verbleiben im ausschließlichen Eigentum und mangels einer abweichenden ausdrĂŒcklichen Vereinbarung in der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsbefugnis der jeweiligen Vertragspartei.

6.2. SĂ€mtliche vom Auftragnehmer allein oder zusammen mit anderen Auftragnehmern oder Mitarbeitern von VTA in ErfĂŒllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Arbeiten inklusive aller Notizen, PlĂ€ne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen, Erfindungen, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster und sonstige Ergebnisse einschließlich der vom Auftragnehmer (mit)entwickelten Vertraulichen Informationen (die „Arbeitsergebnisse“) stehen VTA zu.

6.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenĂŒber VTA alle schutzrechtsfĂ€higen Arbeitsergebnisse gegenĂŒber dem Auftraggeber unverzĂŒglich offen zu legen.

6.4. FĂŒr andere Zwecke als zur Erbringung der Leistungen im Rahmen eines Auftrages auf Grundlage dieser AGB darf der Auftragnehmer die Arbeitsergebnisse nur nutzen, sofern VTA dem schriftlich zustimmt.

6.5. Soweit den vom Auftragnehmer entwickelten Arbeitsergebnissen Urheberrechtsschutz zukommt verzichtet der Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulĂ€ssig, auf alle Rechte, die er in Bezug auf die Arbeitsergebnisse haben kann und rĂ€umt VTA das ausschließliche, unwiderrufliche, unbefristete, ĂŒbertragbare und in jeder Hinsicht unbeschrĂ€nkte Verwertungsund Nutzungsrecht fĂŒr alle bekannten und noch unbekannten Verwertungs- und Nutzungsarten ein. Dazu gehört insbesondere das Recht, die genannten Arbeitsergebnisse ohne ausdrĂŒckliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfĂ€ltigen, auf Bild- Ton- und DatentrĂ€ger zu ĂŒbertragen, zu verbreiten, zu verarbeiten, umzugestalten oder zu Übersetzungen und in abgeĂ€nderter Form oder im Original zu veröffentlichen und zu verwerten. VTA ist ferner ohne gesonderte Zustimmung fĂŒr jeden Einzelfall befugt, dieses Recht ganz oder teilweise auf andere zu ĂŒbertragen oder anderen Nutzungsrechte einzurĂ€umen. Das Gleiche gilt fĂŒr etwaige Rechtsnachfolger. Die Vorstehenden Bestimmungen gelten nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses zwischen den Parteien zeitlich unbeschrĂ€nkt fort.

7. Geheimhaltungs- und Wettbewerbsbestimmungen

7.1. Der Auftragnehmer und VTA verpflichten sich, alle sie und den Kunden von VTA betreffenden relevanten geschĂ€ftlichen Angelegenheiten und VorgĂ€nge auch ĂŒber das Ende der Zusammenarbeit hinaus streng vertraulich zu behandeln und ĂŒberlassene Unterlagen sorgfĂ€ltig zu verwahren, vor der Einsicht Dritter zu schĂŒtzen und nach dem Ende der Zusammenarbeit unaufgefordert zurĂŒckzugeben oder endgĂŒltig zu vernichten bzw. zu löschen. Auftragnehmer und Auftraggeber werden auch ihre Mitarbeiter und ErfĂŒllungsgehilfen entsprechend verpflichten.

7.2. SĂ€mtliche dem Auftragnehmer von VTA zur VerfĂŒgung gestellten Dokumente, Unterlagen, Daten, Zeichnungen etc. bleiben ausschließliches Eigentum von VTA. Sie sind auf Verlangen, spĂ€testens mit Beendigung der Leistungen des Auftragnehmers an VTA heraus zu geben.

7.3. Die wĂ€hrend bzw. mit der Bestellung erzielten Arbeitsergebnisse und Erfindungen - dazu gehören auch mögliche speziell entwickelte Computerprogramme einschließlich deren Unterund Hilfsprogramme und Hardwareprodukte - werden fĂŒr VTA geschaffen und sind ihr uneingeschrĂ€nktes Eigentum. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter werden die BemĂŒhungen von VTA, Erfindungen zum Patent anzumelden, soweit es möglich ist unterstĂŒtzen. Dies gilt auch nach Erbringung der Leistungen.

7.4. Die zu ihren Kunden aufgebauten GeschĂ€ftsbeziehungen sind ein wesentlicher Unternehmenswert von VTA. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer wĂ€hrend der Zusammenarbeit und fĂŒr zwölf Monate nach Ende der Zusammenarbeit mit dem Kunden des Auftraggebers nicht im selben Projekt oder einem Folgeprojekt oder in derselben Abteilung direkt oder ĂŒber Dritte ohne Beteiligung von VTA zusammenzuarbeiten.

7.5. Die Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig kein Personal abzuwerben.

7.6. WĂ€hrend der Laufzeit eines Auftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer im Rahmen seiner TĂ€tigkeit keine zusĂ€tzlichen Arbeiten unmittelbar fĂŒr den Endkunden von VTA zu erbringen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1. Wird der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter gemĂ€ĂŸ Art. 28 DSGVO tĂ€tig, verpflichtet er sich mit VTA einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen und die Daten der Kunden von VTA nur zu den im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Zwecken und bestimmten Arten zu verwenden.

8.2. Der Auftragnehmer wird bei Leistungserbringung die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.

8.3. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Ziffer verpflichten.

8.4. Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen diese Verpflichtungen zahlt der Auftragnehmer bei Nachweis eines Schadenseintritts durch VTA eine Konventionalstrafe je nach Schadensfall von höchstens bis zu 10.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen. FĂŒr Schadensereignisse, die durch den Auftragnehmer vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt werden, wird VTA den Auftragnehmer zum Schadensausgleich heranziehen.

8.5. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten zeitlich unbegrenzt fĂŒr alle Bestellungen und Angebote, gleichgĂŒltig ob angenommen oder abgelehnt.

9. Haftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet fĂŒr sich und seine Mitarbeiter bei vorsĂ€tzlichem bzw. grob fahrlĂ€ssigem Verhalten fĂŒr alle bei VTA oder deren Kunden entstehenden SchĂ€den und etwaigen FolgeschĂ€den in vollem Umfang.

9.2.Der Auftragnehmer haftet VTA dafĂŒr, dass er aufgrund seiner beruflichen Qualifikation und Erfahrung sowie unter BerĂŒcksichtigung einer angemessenen Einarbeitungszeit in der Lage ist, die vereinbarten Aufgaben auszufĂŒhren.

9.3. Der Auftragnehmer steht dafĂŒr ein, dass sĂ€mtliche seiner TĂ€tigkeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, und dass keine sonstigen Rechte bestehen, die die vereinbarungsgemĂ€ĂŸe Nutzung durch den Kunden von VTA ausschließen oder einschrĂ€nken. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, VTA von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer Schutzrechtsverletzung geltend machen, die auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurĂŒckzufĂŒhren ist.

9.4. Erleidet ein vom Auftragnehmer auf dem BetriebsgelĂ€nde von VTA (bzw. deren Kunden) eingesetzter Mitarbeiter ohne deren Kenntnis einen Arbeitsunfall, so hat der Auftragnehmer VTA den Unfall unverzĂŒglich anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Mitteilung schuldhaft und sind deshalb Entlastungsbeweise durch VTA nicht erbringbar oder kann VTA diese zumutbarerweise nicht mehr erbringen, so ist der Auftragnehmer beweispflichtig dafĂŒr, dass ihn kein Verschulden an der Entstehung des Unfalls trifft. Bei Verschulden des Auftragnehmers sind fĂŒr diesen alle AnsprĂŒche gegenĂŒber VTA ausgeschlossen, die ihm aus eigenem oder abgeleitetem Recht zustehen könnten. Der Auftragnehmer hat VTA die gezahlten BetrĂ€ge als Schaden zu ersetzen, oder VTA von AnsprĂŒchen freizustellen soweit VTA im Zusammenhang mit dem Unfall vom Verletzten oder sonst von Dritten in Anspruch genommen wird.

9.5. Der Auftraggeber ĂŒbernimmt fĂŒr vom Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter eingefĂŒhrtes Eigentum keinen Versicherungsschutz.

10. Einhaltung des Mindestlohngesetzes (miLoG)

10.1. Der Auftragnehmer versichert VTA fĂŒr die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.

10.2. Soweit VTA wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

11. Sozialversicherung

11.1. Zwischen den Parteien wird kein Arbeits- und kein sozialversicherungspflichtiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis begrĂŒndet. Der Auftragnehmer ist fĂŒr die sich im Rahmen dieses Vertrages ergebenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere auch fĂŒr eine angemessene Versicherung fĂŒr die Altersvorsorge sowie auch zum Schutz gegen Krankheiten und im Pflegefall.

11.2. VerstĂ¶ĂŸt der Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen nach Ziff. 10.1., kann VTA die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung rĂŒckerstattet und kĂŒnftig erstattet verlangen, falls ein TrĂ€ger der Kranken- oder Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis feststellt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Änderungen oder ErgĂ€nzungen sowohl dieser AGB als auch der Inhalte der Bestellung bedĂŒrfen der Textform, dies gilt auch fĂŒr die Aufhebung dieser Textformklausel.

12.2. Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrĂŒcklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3. Als Gerichtsstand gilt – soweit zulĂ€ssig – Gelsenkirchen.